Bern, 18. September 2024
Die Tibet-Organisationen GSTF, TGSL und VTJE haben heute (18.09.) gemeinsam mit dem Uigurischen Verein Schweiz, GfbV und Campax dem Bundesrat und dem Parlament eine über 140 Meter lange rote Linie für die Verhandlungen mit der Volksrepublik China übergeben.
Hier finden Sie die offizielle Medienmitteilung.
Bei den anstehenden Verhandlungen über einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik China müssen die Menschenrechte eine rote Linie darstellen.
Wir sammelten in den vergangenen Wochen über 14’000 Unterschriften für unsere Petition – das ist also eine Unterschrift pro Zentimeter rote Linie! Diese lange rote Linie geben wir dem Bundesrat für die Verhandlungen mit, die nächste Woche (am 23. September) lanciert werden.
Wir erinnern den Bundesrat daran, dass es durch Art. 54 Abs. 2 ein offizieller Verfassungsauftrag ist, die Menschenrechte zu schützen und fördern – das gilt genauso für die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit China.
Warum ist das wichtig:
- Der Bundesrat wird die Verhandlungen über einen Ausbau des Freihandelsabkommens mit der Volksrepublik China nächste Woche lancieren (23. September).
- Nachdem der Bundesrat lange auf die Verhandlungen mit Peking hingearbeitet hat, erhielt er Ende August von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das finale grüne Licht.
- Bundesrat und Kommission haben es aber abgelehnt, eine menschenrechtliche Folgeabschätzung des FHA durchzuführen oder verbindliche Menschenrechtsbestimmungen ins Verhandlungsmandat aufzunehmen.
- Es braucht also den Druck durch die Zivilgesellschaft, damit die Menschenrechte bei den Verhandlungen nicht vergessen gehen.
Die heutige Einreichung unserer Petition nicht ein Ende, sondern erst der Anfang:
- Wir werden dem Bundesrat nun genau auf die Finger schauen, während er mit der Volksrepublik China über das Freihandelsabkommen verhandelt.
- Im Namen von über 14’000 Menschen in der Schweiz sagen wir klar: Ein Freihandelsabkommen ohne Menschenrechte darf es nicht geben. Dafür werden wir weiterhin kämpfen.
- Allenfalls werden wir auch ein Referendum ernsthaft prüfen.
