Freihandelsabkommen Schweiz – China

Mit 25:3 Stimmen und 11 Enthaltungen hat der Ständerat am 20. März in letzter Instanz das Handelsabkommen mit China als unbedenklich durchgewinkt. Er nimmt somit in Kauf, dass durch die rücksichtslose Zerstörung des Lebensraums der Tibeter und durch Zwangsarbeit entstandene Güter in unseren Regalen stehen werden. Aufgrund der fehlenden rechtlichen Verpflichtungen im Abkommen, werden wir diese gleich zu behandeln haben wie alle anderen Waren. Damit wird die Schweiz als erstes kontinentaleuropäisches Land, das mit China ein “Freihandelsabkommen” abschliesst, zu einem traurigen Vorbild für alle weiteren europäischen Länder.

Auf das Wort „Menschenrecht“ angesprochen, das im über 1000-seitigem Vertragswerk nirgends vorzufinden ist, hat der Bundesrat regelmässig auf den Menschenrechtsdialog mit China verwiesen. Die GSTF fordert nun vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Mechanismus, der die von diesem Dialog erwarteten Fortschritte in Sachen Menschenrechte systematisch evaluiert.  Die GSTF wird den weiteren Verlauf dieses Dialogs und die Konsequenzen des Freihandelsabkommens genau beobachten.

Mehr zum Freihandelsabkommen mit China

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08.07.12 Offener Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann
28.11.11   SKMR-Studie: Menschenrechtssensible Bereiche im Freihandelsabkommen
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Medienmitteilungen

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10.12.13   Tibeter fordern vom Ständerat das Ja zum Handelsabkommen mit China vom Nationalrat…
10.12.13   China-Abkommen: Schweizer Parlament ignoriert Menschenrechtsanliegen der Bevölkerung
09.12.13   Kein Handelsabkommen mit China ohne Schutz für Menschen und ihre Umwelt
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02.12.13   Kein Witz, liebe ParlamentarierInnen: Im Freihandelsabkommen mit China fehlen…
22.10.13   Freihandelsabkommen mit China: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates…
19.10.13   Freihandel mit China: NGOs fordern vom Parlament die Rückweisung an den Bundesrat
16.05.13   Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Arbeits- und Menschenrechte
25.01.13   Davoser Petitionsübergabe: „Don’t trade away human rights, Mr. Schneider-Ammann!“
09.12.12   Menschenrechte konkret: Nachhaltigkeitskapitel ist Streitpunkt im Handelsabkommen…
08.07.12  Schneider-Ammann in China: Offener Brief fordert, dass Menschenrechte auf den…
12.02.12   Freihandelsabkommen mit China: Wo bleiben die Arbeits- und Menschenrechte?
28.11.11    Freihandelsabkommen mit China: Unabhängige Studie stützt NGO-Forderungen
28.01.11   Menschenrechte gehören auf den Verhandlungstisch!
23.11.10   Appell an Bundesrat: Kein Freihandelsabkommen mit China ohne Menschenrechte!

Briefvorlage mit Anleitung und Namensliste der Ständeräte

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Bilder zur Briefaktion in Bern vom 10. März 2014»

Eingaben

20.11.13   Interpellation Roland Fischer
20.11.13   Interpellation Cédric Wermuth
11.03.13   Frage von Cédric Wermuth