Die sogenannte Legislative der «Autonomen Region Tibet» hat ein Gesetz zur «ethnischen Einheit» verabschiedet, das am 1. Mai in Kraft treten soll. Der volle Name dieses Gesetzes lautet «Bestimmungen über die Einrichtung einer Modellregion für ethnische Einheit und Fortschritt in der Autonomen Region Tibet». Regierungs- und Parteikader, Lehrkräfte und soziale Gruppen werden mit dem Gesetz verpflichtet, seine Ziele zu unterstützen; umgekehrt drohen «Separatisten» Strafen. Insgesamt sind die Straftatbestände sehr beliebig gehalten und fördern so willkürliche Auslegungen.
Einige, teils recht kompliziert zu lesende Passagen des Gesetzestextes sehen mehr wie ein Parteiprogramm aus, so zum Beispiel «Tibet ist seit Langem ein untrennbarer Teil Chinas, und das Land [China; UM] wird auf ethnischer Einheit für die gesamte Nation bestehen; es wird korrekte Methoden zur Behebung ethnischer Konflikte auf chinesische Art anwenden…Religiöse Gruppen und Schulen [müssen] die Religionen ‘sinisieren’ und ethnische Einheit in Doktrinen einbinden, um eine religiöse Kultur zu entwickeln, die zu sozialer Entwicklung und Harmonie beiträgt.» Schulen und Regierungskader müssen noch stärker «den Sozialismus mit chinesischer Prägung und den ‘chinesischen Traum’ fördern.»
Umgekehrt werden Aktivitäten, die die «ethnische Einheit beschädigen» oder «Separatismus» und soziale Instabilität verfolgen, mit Strafen belegt.
Radio Free Asia, 15. Januar 2020 // Taiwan News, 16. Januar 2020 // Dr. Uwe Meya
Foto: Unsplash: Weniger Tibeter werden traditionell erzogen werden
