Zwei Abkommen, die während des Staatsbesuches von Präsident Xi Jinping im Oktober letzten Jahres geschlossen wurden, könnten Tibeter ernsthaft bedrohen.
Das erste ist das Abkommen über das «System zum Grenzmanagement». Dieses bestimmt, dass «Personen, die beim illegalen Überqueren der Grenze» aufgegriffen werden, innert 7 Tagen zurückgeführt werden müssen. Dass diese Bestimmung überhaupt in die geschlossenen Abkommen aufgenommen wurde, teilte Nepals Aussenministerium erst Monate später mit. Dieses Abkommen dürfte das Prinzip des Rückführungsverbotes von politischen Flüchtlingen verletzen. Bisher galt ein «Gentleman Agreement» mit Nepals wechselnden Regierungen, dass Flüchtlinge in ein von UNHCR betreutes Camp gebracht werden, von wo der Transfer nach Indien organisiert wurde.
Das andere Abkommen wurde über «Gegenseitige juristische Hilfe bei Kriminalfällen» geschlossen. Hiermit könnte China eine Tür öffnen, dass Tibeter aus Nepal ausgeliefert werden, die dort mit politischer Kritik oder Eintreten für kulturelle Identität auffallen. Da China als Nachbar Nepals übermächtig erscheint, könnte, so befürchtet ICT, Nepal rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten der Auslieferungen aufweichen.
Offenbar gibt es Gerüchte, dass beide Länder noch ein separates Auslieferungsabkommen vorbereiten, mit dem auch lange in Nepal lebende Flüchtlinge ausgeliefert werden könnten.
International Campaign for Tibet (ICT), 11. Februar 2020 // Dr. Uwe Meya
Foto: Foto vom Staatsbesuch (International Campaign for Tibet)
