Medienmitteilung der GSTF und TGSL
Anlässlich der China-Reise von Bundespräsident Maurer in der kommenden Woche fordern Tibet-Organisationen in der Schweiz sein explizites Eintreten gegen die Repression in Tibet und für Menschenrechte. Weiterhin soll sich der Bundespräsident entschieden für die Beendigung der Einschüchterung und Bespitzelung von in der Schweiz lebenden Tibeterinnen und Tibeter durch China einsetzen.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren China deutlich angenähert. Dabei ist das Engagement für die Einhaltung der Rechte der Tibeterinnen und Tibeter verloren gegangen. Besonders deutlich ist dies anhand des 2013 unterzeichneten Freihandelsabkommens zu sehen. Die Einhaltung von Menschenrechten und die Situation der Tibeterinnen und Tibeter, aber auch anderer unterdrückter Volksgemeinschaften, finden darin keine Erwähnung.
Im letzten Jahr begann in der Öffentlichkeit ein Umdenken, was die Einschätzung des Umgangs mit China angeht. Die These von «Wandel durch Handel» wird nun übereinstimmend als widerlegt angesehen. Das Bewusstsein, dass sich China respektlos und aggressiv versucht, seinen Machtbereich zu erweitern und sich weltweit kritische Infrastruktur und High-Tech-Wissen anzueignen, führt in der Schweiz nun vermehrt zu Initiativen, dieses Bestreben einzudämmen. «Es wäre naiv zu glauben, die «Belt and Road Initiative» wäre nur ein unschuldiges Projekt mit Drittstaaten», meint dazu Thomas Büchli, Präsident der GSTF.
Jahrelang wurde bei Forderungen, der Bundesrat möge sich verstärkt für Menschenrechte in Tibet und anderen Regionen Chinas einsetzen, hinhaltend auf den «Menschenrechtsdialog» mit China verwiesen. «Dieser Dialog zieht sich nun schon über 15 Jahre hin, ohne dass irgendwelche greifbaren Resultate erkennbar wären, im Gegenteil», äussert der Präsident der TGSL seine Bedenken. Alle politischen Beobachter sind sich einig, dass sich in Tibet und Ostturkestan die Menschenrechtslage über die vergangenen 10 Jahre drastisch verschlechtert hat und Präsident Xi Jinping seit seinem Amtsantritt daran arbeitet, sich zum absoluten Herrscher auf Lebenszeit zu machen. Dabei setzt er auf die Passivität der internationalen Staatengemeinschaft.
In der Schweiz sind vermehrt Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung feststellbar, wenn es um Tibet geht. Besonders spürbar war dieses während des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Januar 2017. Aufgrund der befürchteten politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen, wurden die freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit der Tibeterinnen und Tibeter und deren Unterstützerinnen und Unterstützer eingeschränkt. Während Chinesinnen und Chinesen erlaubt wurde, ihren Präsidenten auf dem Bundesplatz willkommen zu heissen, wurde die Bewilligung für die Kundgebung der Tibetischen Gemeinschaft auf den Waisenhausplatz und auf einen Zeitrahmen vor Eintreffen Xi Jinpings beschränkt. Die Polizei gab den Auftrag, alle Tibet-Flaggen auf den Zufahrtswegen in die Stadt Bern zu entfernen. Im Rahmen einer bewilligten Kundgebung am 17. Januar 2017 wurden mehrere Aktivistinnen und Aktivisten tibetischer Herkunft festgenommen.
Die Anstrengungen der chinesischen Regierung, ihren politischen Einfluss weltweit auszuweiten, sind in der Schweiz deutlich spürbar. Die tibetische Exilgemeinschaft in der Schweiz wird zunehmend überwacht und systematisch eingeschüchtert. Dieses ist besonders an Kundgebungen spürbar. Regelmässig mischen sich Chinesinnen und Chinesen unter die Menge und fotografieren die Tibetischen Aktivistinnen und Aktivisten, was zu einer grossen Verunsicherung der Betroffenen führt. Die Kontrolle der tibetischen Exilgemeinschaft findet aber zunehmend auch auf digitalem Weg statt. Exiltibeterinnen und Exiltibeter stehen seit Jahren im Fokus von Cyber-Angriffen, insbesondere durch sogenannte Phishing-Attacken. In der Schweiz häufen sich die Hinweise auf Überwachung der tibetischen Gemeinschaft im digitalen Bereich durch China. Diese Tatsachen wurden auch im «Lagebericht 2016 des Nachrichtendienstes des Bundes» klar beschrieben!
Wir fordern den Bundespräsidenten auf, dieses zur Sprache zu bringen, wenn er – wie in der Bundesrats-Medienmitteilung erwähnt – einen «Dialog zu den Menschenrechten» führen wird. Wenn die offizielle Schweiz nicht ihre Haltung ändert und endlich entschieden und explizit für die unterdrückten Tibeter und Uiguren eintritt, dann wird es sich nur um eine weitere Runde des längst obsoleten, ja gescheiterten, sogenannten «Menschenrechtsdialogs» handeln.
Ohne auch nach aussen sichtbarem Eintreten für unsere Forderungen halten wir die Erwähnung von «Menschenrechtsdialogen» in Medienmitteilungen für nichts weiter als ein «Feigenblatt», hinter dem man einfach so weiter macht wie bisher und die Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen auf der Strecke bleiben.
Kontakt: Thomas Büchli, Präsident der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft GSTF , praesident@gstf.org 078 847 09 84
Norbu Tsamda, Präsident der Tibeter Gemeinschaft in der Schweiz und Liechtenstein TGSL
