Neuer Parteivorsitzender in Tibet – unverändert harter Kurs durch „positive Propaganda“

8. September 2016

In Tibet wurde ein neuer lokaler Vorsitzender der Kommunistischen Partei ernannt. Diesen Posten hatte noch nie ein Tibeter inne. Der neue Vorsitzende, Wu Yingjie (59), führte sich gleich mit altbekannten Parolen ein. In seiner ersten Stellungnahme sagte er, dass ein „vertiefter Kampf“ gegen den Dalai Lama wichtig sei. Es müsste „positive Propaganda“ eingesetzt werden, um die wahren Absichten des Dalai Lama blosszustellen und ihn zu kritisieren. Zwar müsse Religionsfreiheit beachtet werden, doch müsse es durch „positive Führung“ dazu kommen, dass sich „tibetischer Buddhismus und Sozialismus einander annähern“, um „religiöse Harmonie“ zu fördern. Schliesslich habe der Sozialismus „Wohlstand“ und „Stabilität“ nach Tibet gebracht.

Wu hat seit dem Ende der Kulturrevolution seine gesamte politische Karriere in Tibet durchlaufen. Er beschreibt sich selbst als „lokalen Tibeter“, der „dieses Land und die hart arbeitenden Menschen“ liebe. Das steht im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die entweder bis zu ihrer Ernennung keine Erfahrung mit „lokalen Minderheiten“ hatten oder aber jeden freien Moment ausserhalb Tibets verbrachten.

Sein letztes Amt vor der Ernennung zum Parteivorsitzenden, das noch über dem Gouverneur von Tibet steht, hatte Wu in der chronischen Unruheregion Driru inne. Dort leitete er das „Korps zur Erhaltung der Stabilität“ und unterdrückte mit einer „Korrekturkampagne“ gewaltsam alle Protestbekundungen . Die Kampagne kostete mehrere Tibeter das Leben und führte zur Verhaftung von mehreren hundert Personen. Auch jetzt, kurz vor seiner Ernennung, reiste Wu durch Driru und ermahnte die Klöster, die er besuchte, im Kampf gegen die „Dalai Clique“ felsenfest hinter der Partei zu stehen und „politisch verlässlich“ zu sein.

Reuters, 2. September 2016

International Campaign for Tibet, 2. September 2016