China droht anderen Regierungen und behindert Diplomaten
Die chinesische Regierung, die sich sonst vehement gegen vermeintliche „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wehrt, wenn sie wegen der Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird, protestierte und drohte in den letzten Wochen allen, die den Dalai Lama während seiner Europa-Reise empfingen. Darüber hinaus beklagte sich der Aussenminister von Kanada, dass China systematisch und regelmässig kanadische Diplomaten bei Tibet-Besuchen behindere.
…Drohung mit „Gegenmassnahmen“ gegen Europa-Parlament
Anlässlich des Besuches des Dalai Lama beim Europa-Parlament am 19. September, wo er eine Rede hielt und von Parlamentspräsident Martin Schulz empfangen wurde, beklagte sich der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Lu Kang, dass man Chinas „eindringliche Einwände ignoriert“ habe. Und weiter: China lehne die „falsche Entscheidung“ des Europa-Parlaments ab, das mit seiner „irrigen Haltung Chinas Kerninteressen beschädigt“ habe. Ohne Details zu nennen, fügte der Sprecher in drohendem Unterton hinzu, dass China deswegen nicht „gleichgültig bleiben“ könne und „gemäss seiner Einschätzung der Situation weitere Massnahmen ergreifen würde.“
…„Vergeltung“ gegen die Slowakei
Nicht besser erging es der slowakischen Regierung, nachdem Ministerpräsident Andrej Kiska den Dalai Lama am 16. Oktober zum Lunch empfangen hatte. Ein weiterer Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Hua Chunying, erklärte, dass Kiska damit Chinas „explizite Einwände ignoriert“ habe. Das Treffen widerspreche der „Ein-China-Politik“, und seine Regierung werde eine „entsprechende Antwort“ zeigen. In recht anmassendem Ton fuhr er fort, dass das Treffen „die politische Basis der chinesisch-slowakischen Beziehungen zerstört“ habe, die slowakische Regierung die „separatistische Natur der Dalai-Lama-Clique“ anerkennen müsse und Massnahmen treffen solle, um „die negativen Folgen des Treffens zu beheben“.
…Politische Kontroverse in Prag
Unmittelbar nach dem Besuch in der Slowakei reiste der Dalai Lama nach Prag, wo er trotz chinesischer Drohungen von Vizepremier Pavel Belobradek und Kultusminister Daniel Herman empfangen wurde.
In einer Art von vorauseilendem Gehorsam gegenüber China distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung die gesamte Staatsspitze von diesem Empfang. Staatspräsident Milos Zeman, Premierminister Bohuslav Sobotka, Parlamentspräsident Pavel Hamacek und Senatspräsident Milan Stech teilten hastig mit: „Persönliche Aktivitäten einiger tschechischer Politiker bedeuten keine Änderung der offiziellen Politik… gegenüber China“. Tschechien gehe von den Prinzipien der „strategischen Partnerschaft“ mit China und dessen „territorialer Integrität“ aus. Darauf fragte Kultusminister Herman, ob diese Partnerschaft nicht „auf tönernen Füssen“ stehe, wenn man den Bedarf sehe, diese mit solchen Distanzierungen zu „retten“.
Reuters, 19. September 2016
Reuters, 17. Oktober 2016
Radio Praha, 17. und 19. Oktober 2016
…Behinderungen kanadischer Diplomaten
In ungewohnter Offenheit beklagte sich der kanadische Aussenminister, Stephane Dion, über regelmässige Behinderungen durch China, wenn kanadische Diplomaten Hilfsprojekte ihrer Regierung in Tibet inspizieren wollten. Er nahm anlässlich einer Anfrage im Parlament dazu Stellung und erklärte, dass Diplomaten regelmässig durch Verzögerungen bei Reisegenehmigungen gehindert und „Beschattungen“ vor Ort belästigt worden seien.
Dion zählte im Parlament mehrere Besuche seit 2009 auf. Nie seien die Anfragen für Besuche direkt abgelehnt worden, aber sie seien durch Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und Auflagen stark behindert worden. Manchmal wurden Genehmigungen nur für den chinesischen Projektkoordinator erteilt, nicht aber für kanadische Botschaftsmitglieder, oder man habe den Besuch auf den Ort eines einzigen Projekts beschränkt. Wenn Mitarbeiter bereits beendete Projekte inspizieren wollten, habe ihnen die Regierung der „Autonomen Region Tibet“ schlicht mitgeteilt, der Besuch „sei für Kanada nicht mehr relevant“.
Huffington Post, 5. Oktober 2016
Kritik an Chinas Tibet-Politik im UN-Menschenrechtsrat
Während der 33. Session des UN-Menschenrechtsrats in Genf übten mehrere westliche Staaten Kritik an der Menschenrechtspolitik Chinas und speziell der Situation in Tibet.
Der Repräsentant der Slowakei, der für die Europäische Union sprach, kritisierte die Restriktionen in der Religionsausübung sowohl in China wie auch in Tibet. Dem stimmte der Delegierte der USA zu und sprach seine Besorgnis aus über die steten „Einengungen gegen die Zivilgesellschaft“.
Die Delegierten von Frankreich, Deutschland und Grossbritanniens beklagten speziell die Belästigungen gegen politische Aktivisten und Rechtsanwälte, und die mangelnde Religionsfreiheit. Der deutsche Delegierte prangerte auch die Belästigung der Familienangehörigen von Aktivisten an.
China entgegente, man solle seine „nationale Souveränität und territoriale Integrität“ respektieren, sowie mit dem „Zurschaustellen“ Chinas und der Anwendung „doppelter Standards“ aufhören.
International Campaign for Tibet, 21. September 2016
Zusammengestellt und redigiert für die GSTF von Dr. Uwe Meya