«Ein Jahr später: Wir warten immer noch auf Schutz»

Vor einem Jahr veröffentlichte der Bundesrat seinen Bericht zu «Transnationaler Repression gegenüber Tibeter:innen und Uigur:innen in der Schweiz». Der Bericht erkannte an, dass in der Schweiz Einschüchterungen, Überwachung und Druckversuche durch chinesische Akteure stattfinden und dass diese Praktiken grundlegende Rechte und Freiheiten in der Schweiz verletzen.

Ein Jahr später stellen wir fest: Konkrete Schutzmassnahmen fehlen weiterhin. Damit bleibt die Schweiz hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück, Menschenrechte aktiv zu schützen und die Betroffenenperspektive ernst zu nehmen. Zudem wurden die Betroffenen sowie zivilgesellschafliche Organisationen, die seit Jahren auf Transnationale Repression in der Schweiz hinweisen, bislang nicht in die Erarbeitung von Lösungen miteinbezogen.

Betroffene Diaspora-Gruppen erleben in der Schweiz verschiedene Arten von Einschüchterungen, Druckversuchen und von Überwachung.

Dazu gehören insbesondere:

• Druck und Drohungen gegenüber Familien in Ostturkestan (chinesisch: Xinjiang) und Tibet (sogenanntes «coercion-by-proxy»).

• Überwachung und Einschüchterungsversuche rund um Demonstrationen und Kundgebungen, politische Aktivitäten oder Medienaufritte.

• Überwachung im digitalen Raum und missbräuchliche Nutzung von Daten.

• Unsicherheit in Asyl-, Wegweisungs- und Aufenthaltsverfahren, weil das Risiko durch staatliche Repression oft unzureichend berücksichtigt wird.

• Überwachung und Einschüchterungsversuche bei UN-Anlässen in Genf (sogenannte «reprisals»).

Wir, tibetische und uigurische Organisationen gemeinsam mit Voices, fordern den Bundesrat und die zuständigen Behörden auf:

• Mitsprache statt Marginalisierung: Betroffene Gemeinschaften sowie zivilgesellschaftliche Organisationen müssen systematisch und auf Augenhöhe in die Entwicklung der Massnahmen einbezogen werden.

• Transparenz statt Stillstand: Wir erwarten einen klaren Fahrplan, wie die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden. Transparente Kommunikation über geplante und laufende Massnahmen unterstützt den Aufbau von Vertrauen und Sicherheit zwischen Betroffenen und Behörden.

• Schutz statt Schweigen: Die Schweiz muss endlich sicherstellen, dass Tibeter:innen und Uigur:innen hier frei und ohne Angst leben können. Sie soll sofort wirksame Schutzmechanismen gegen Transnationale Repression entwickeln und umsetzen.

Dazu gehören insbesondere:

1. Sensibilisierung über Transnationale Repression in der Schweiz

• Systematische Sensibilisierung und Schulung von Polizei, Migrationsbehörden, Justiz, Bildungsinstitutionen und Sozialdiensten zu Formen und Mustern Transnationaler Repression.

• Systematische Berücksichtigung von Transnationaler Repression in asyl- und migrationsrechtlichen Entscheiden und keine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit Behörden der Volksrepublik China, wenn diese zu einer Gefährdung der tibetischen oder uigurischen Diaspora führen könnte.

2. Schaffung von Melde- und Berichterstattungsmechanismen

• Systematische Dokumentation und jährliche Berichterstattung zu Fällen von Transnationaler Repression.

• Eine gut sichtbare, spezialisierte und niederschwellige Anlaufstelle für Betroffene von Transnationaler Repression.

3. Unterstützung für betroffene Personen und Gruppen

• Vertrauensbasierte Austauschformate zwischen Behörden und Diasporagruppen.

• Förderung von Diaspora-Initiativen und Community-Schutzprojekten.

Wir fordern zudem klare Ansprechpersonen bei Bund und Kantonen und einen «whole of government»-Ansatz, damit Opfer von Einschüchterung und Überwachung nicht länger zwischen Behördenstellen hin- und hergeschoben werden. Zudem fordern wir den Einbezug der menschenrechtlichen Problematik der Transnationalen Repression in die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China.

Ein Jahr ist genug! Die Schweiz muss jetzt handeln um sicherzustellen, dass alle Menschen, die hier leben, frei von Furcht und Druck aus dem Ausland sein können. Ein Jahr nach Veröffentlichung des Bundesratsberichts ist es höchste Zeit, ins Handeln zu kommen.

Unterzeichnende Organisationen: