Am 1. Juni traten neue Bestimmungen mit dem Titel «Massnahmen für das Finanzmanagement religiöser Stätten» in Kraft. Obwohl diese neuen Bestimmungen offiziell für alle religiösen Stätten in der Volksrepublik China gelten, scheinen sie speziell auf eine verstärkte Kontrolle tibetischer Klöster zu zielen und stellen damit einen weiteren Schritt zur Kontrolle und Repression der tibetisch-buddhistischen Religion dar.
Neu an den Bestimmungen, die eine vorherige Version von 2010 ablösen, ist die gemeinsame Verantwortlichkeit des Finanzministeriums und Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten. Vorher war die Rolle des Finanzministeriums nicht spezifiziert, und die Kontrolle lag beim Ministerium für Religiöse Angelegenheiten. Offenbar waren die Bestimmungen von 2010 zur Handhabung der Finanzen von den Klöstern häufig unterlaufen worden. Die neuen Bestimmungen widerspiegeln die Absicht von Partei und Regierung, Grauzonen der alten Version zu beseitigen, sowie die Kontrolle zwischen den zwei Ministerien zu koordinieren und zu verstärken.
Neu ist, dass beide Ministerien die «Anleitung» und «Kontrolle» der Klosterfinanzen übernehmen, während dieses vorher den Gremien der Klöster selbst überlassen war. Klöstern dürfen nicht länger Einnahmen aus wohltätigen Aktivitäten generieren. Spendenbescheinigungen dürfen nicht mehr durch die Klöster selbst ausgestellt werden, sondern dafür müssen nun offizielle Vordrucke der Provinzregierungen verwendet werden.
Problematisch ist eine weitgefasste Bestimmung, nach der andere «relevante Regierungsstellen» Inspektionen der Klöster durchführen können, was die Tür zur Kontrolle durch beliebige Instanzen öffnet.
International Campaign for Tibet, 1. Juni 2022 // Dr. Uwe Meya