Seit Februar ist ein neues Gesetz in Tibet in Kraft, das härtere Strafen androht für solche, die «die öffentliche Ordnung durch die Beteiligung an separatistischen Handlungen» stören.
Der Gesetzestext ist bewusst vage gehalten, so dass er eine Vielzahl willkürlicher Sanktionen zulässt und alle Personen betreffen kann, die sich für kulturelle, soziale oder religiöse Belange in Tibet einsetzen. Paragraf 11 besagt, dass jede Person, die eine «Bedrohung für die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse darstellt, die als antisozialistisch angesehen wird oder die als separatistisch gilt», weil sie Verbindungen zu tibetischen Unabhängigkeitsgruppen oder Einzelpersonen unterhält, bestraft wird. Das gleiche gilt für diejenigen, die Fotos, Reden, Videos oder Bücher mit diesen Themen teilen.
Radio Free Asia, 1. Februar 2023 // Dr. Uwe Meya
Fotomontage: Radio Free Asia