China Focus

Chinas langer Arm der Zensur

Seit Amtsantritt von Präsident Xi Jinping haben Regierungsstellen ihre Bemühungen, jegliche unliebsame Inhalte im Internet zu zensieren und Dissidenten im Ausland unter Druck zu setzen, deutlich intensiviert. Beobachter konstatieren wesentlich verfeinerte Überwachungsmethoden und stärker koordinierte Massnahmen, wobei die Behörden bei der Überwachung im Internet auch von zahlreichen privaten Nutzern unterstützt werden.

“Fehlbare” internationale Firmen in China werden kritisiert

Internationale Firmen wie die Fluggesellschaft Delta Airlines, die Modekette Zara, die Luxuskette Bulgari und der Hersteller für medizinische Geräte, Medtronic, wurden öffentlich gerügt, weil sie in ihren Länderlisten im Internet Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau als separate Länder ausgewiesen hatten. Von diesen Firmen wurden ultimativ “sofortige und öffentliche” Entschuldigungen und entsprechende Korrekturen bis gleichentags um 18 Uhr gefordert, dem die Firmen auch nachkamen. Vertreter von Delta Airlines wurden zur Behörde zitiert, die ihnen androhte, bei Ausbleiben einer Korrektur die Geschäftstätigkeit in China zu verbieten. Prompt entschuldigte sich Delta für den “schwerwiegenden Fehler”, der „ohne geschäftliche oder politische Absichten“ geschehen sei. Bulgari schloss die chinesische Homepage für “Wartungsarbeiten”, während etliche private chinesische Internet-Nutzer von sich aus nach weiteren “fehlbaren” Firmen forschten.

Bemerkenswert ist, dass die gleichen Rügen von ganz unterschiedlichen Regierungsstellen kamen, wie etwa der Flugaufsichtsbehörde oder Tourismusbehörde, was auf ein zentral koordiniertes Vorgehen gegen diese “unliebsamen” Inhalte hinweist. Die Flugaufsichtsbehörde wies alle internationalen Fluggesellschaften an, sämtliche öffentlich zugänglichen Internetseiten, Apps und Kundendokumente zu überprüfen und die Länderlisten falls nötig entsprechend zu korrigieren. Ein Sprecher des Aussenministeriums erklärte, dass alle Firmen “Chinas Souveränität und Integrität wahren” und die “Gefühle des chinesischen Volkes respektieren” müssten; das sei das “Minimum”, was man von ausländischen Firmen erwarten könne.

Schlimmer noch traf es die Hotelkette Marriott. Nachdem die Tourismusbehörde entdeckt hatte, dass Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau in einem Kundenfragebogen als separate Länder auftauchten, wurde die chinesische Homepage von Marriott für eine Woche blockiert und damit die Funktion für Online-Buchungen deaktiviert. Nicht einmal eine öffentliche Entschuldigung konnte den nationalistischen Proteststurm im Internet besänftigen; zahlreiche chinesische Internetnutzer riefen zum Boykott der Hotelkette auf. Kunden stornierten Hotelbuchungen, und Reisebüros entfernten Marriott von ihren Apps. Mehr noch, ein Mitarbeiter von Marriott hatte ein “like” für einen Twitter-Kommentar von “Friends of Tibet” abgegeben. Die Organisation gratulierte Marriott, dass es zu Recht Tibet als unabhängiges Land aufführe. Craig Smith, Generaldirektor für die Region Asien, äusserte in einem Meeting mit der Nationalen Tourismusbehörde sein Bedauern über die Vorfälle und kündigte an, den Mitarbeiter zu entlassen. Der Vizedirektor der Tourismusbehörde, Wang Xiaofeng, kritisierte die Länderliste von Marriott, weil sie “die Gefühle des chinesischen Volkes verletze” und rief die Hotelkette auf, “von den Fehlern zu lernen”.

Reuters, 12. Januar 2018, South China Morning Post, 14. Januar 2018, The Times, 15. Januar 2018

Von Dr. Uwe Meya

  1. Charlotte Woerner

    Darf man gespannt sein ab wann dann auch die Inseln im suedchinesischen Meer (Vietnam, Indonesien, Philippinen, Japan etc ) offiziell annektiert sind – die betroffenen Laender sich entschuldigen sollen, muessen, wollen.

  2. Maria Löwe

    Warum verlassen denn diese Firmen China nicht?

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