Liebe Wähler:innen, liebe Leserin und lieber Leser
Die anstehenden Parlamentswahlen vom 22. Oktober 2023 sind von grosser Bedeutung für die tibetische Gemeinschaft in der Schweiz und auch für das Schicksal der Tibeter:innen im besetzten Tibet. Sie bieten Ihnen die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Gestaltung der Zukunft zu nehmen und der Bedeutung von Freiheit, Menschenrechten und dem Schutz der tibetischen Kultur in der nächsten Legislatur Gewicht zu geben. Ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Stimme zugunsten von Volksvertreter:innen abzugeben, die sich aktiv für Tibet engagieren wollen. In unserem Wahlspecial beantworten Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe für Tibet wichtige Fragen. Die Kandidat:innen verdienen Ihre Stimme!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Tashi Delek
Thomas Büchli
Präsident der GSTF und Sekretär der Parlamentarischen Gruppe für Tibet
Hier können Sie das Wahlspezial 2023 herunterladen.
Informationen und Quellen
Zu S. 17:
Videobotschaft von Balthasar Glättli:
Statement an das Internationale Parlamentarier:innen Treffen am 01. Juni 2022 in den USA
Weitere Quellen zum Wahlspezial
References-et-informations-en-francais
- Zwangsarbeit
- Internate für tibetische Kinder
- Schreiben der UN-Sonderberichterstatter (englisch)
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=27776
- Erklärung der 8. Weltparlamentarierkonferenz zu Tibet vom 22.-23. Juni 2022 (deutsch)
- The 8th World Parliamentarians’ Convention on Tibet was held in Washington, D.C. from June 22 to 23, 2022 with a virtual keynote address delivered by His Holiness the Dalai Lama (englisch)
- Postulat 20.4333 (erwähnt im Text von Maya Graf): Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204333
- Interpellation Maya Graf (21.3289): Nationale Daten, Kriterien und Leitlinien zu Hochschulkooperationen und akademischen Austauschprogrammen mit der Volksrepublik China
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213289
- Interpellation Graf Maya (17.3806): Der dritte Pol der Erde in Gefahr. Was tut die Schweiz zum Schutz des Tibet-Plateaus?
*Zusammenfassung der Weltparlamentarierkonferenz von Gina Rüetschi nur online
Die Konferenz wurde vom tibetischen Exilparlament in Washington DC organisiert.
Parlamentarier aus 28 Ländern nahmen vom 22. bis 23. Juni 2022 persönlich und virtuell am 8. Weltparlamentarierkongress in Washington D.C. teil, um die Lage in Tibet und die Bemühungen um eine Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts zu erörtern, der durch den Einmarsch der VR China in Tibet im Jahr 1950 und die seitherige illegale Besetzung verursacht wurde. Das Treffen fand zu einem Zeitpunkt statt, als der Krieg in der Ukraine, der durch den Einmarsch Russlands in das unabhängige Land am 24. Februar ausgelöst wurde, in den vierten Monat ging und auffällige Vergleiche mit der Jahrzehnte zurückliegenden Invasion Tibets hervorrief. Diese Invasionen, die eklatante Verstöße gegen die grundlegendsten Normen des Völkerrechts darstellen, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Förderung von Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung und Menschenrechten in der ganzen Welt Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen einzuräumen.
Die Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Allianz zu China und mit anderen interparlamentarischen Organisationen und Gremien sowie das Internationale Netzwerk der Parlamentarier zu Tibet (INPaT) sollen verstärkt werden. Nach Möglichkeit werden auch parlamentarische Gruppen in Ländern gegründet, in denen sie noch nicht existieren.
Die wichtigsten Ziele dieser Konferenz sind u.a.:
- Weltweit die Parlamente aufrufen, Gesetze oder Anträge zu verabschieden, Anhörungen und Untersuchungen auf nationaler und subnationaler Ebene durchzuführen, um die tibetische Sache im Einklang mit dieser Erklärung voranzubringen.
- Koordinierte Massnahmen ergreifen um Regierungen für die Einhaltung des Völkerrechts in Bezug auf Tibet zur Rechenschaft zu ziehen.
- Das unveräusserliche Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung zu achten und zu fördern.
- Den Anspruch der VR China auf Souveränität über Tibet weder ausdrücklich noch stillschweigend anerkennen
- Tibet als ein besetztes Land und nicht als Teil Chinas behandeln.
- Mit anderen gleichgesinnten Regierungen koordinierte Massnahmen ergreifen, um eine Lösung des chinesisch-tibetischen Konflikts durch Dialog und Verhandlungen zwischen den Parteien ohne Vorbedingungen zu erreichen.
- Koordiniert gegen Unternehmen vorgehen, die von Zwangsarbeit und der Ausbeutung der
